BIRDLpack: Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) - B2B-Online-Shop

Christine Vögerl BIRDLpack, Stand April 2022

§ 1 Geltungsbereich

  1. Unsere Angebote richten sich nur an Unternehmer, §14 BGB, also an natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln. Wir schließen keine Verträge mit Verbrauchern, § 13 BGB.
  2. Die AGB gelten ausschließlich für Verkäufe von Waren und sonstige Leistungen durch uns, Christine Vögerl BIRDLpack (Verkäuferin), gleich ob diese Geschäfte online oder offline abgeschlossen werden.
  3. Es gelten die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer jeweils im Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung. Davon abweichende oder entgegenstehende Bedingungen der Käufer werden von uns nicht anerkannt, sofern wir diesen nicht ausdrücklich schriftlich zugestimmt haben. Die Durchführung der Leistungen ist nicht als eine solche Zustimmung zu werten.
  4. Ein Weiterverkauf unserer Produkte als Handelsware ist nicht gestattet, sofern dies nicht schriftlich durch uns genehmigt wurde.

§ 2 Angebot & Vertragsschluss

  1. Sie geben ein verbindliches Angebot ab, wenn Sie den Bestellprozess in unserem Onlineshop komplett durchlaufen. Nachdem Sie Ihre Bestellung abgeschickt haben, senden wir Ihnen eine E-Mail, die den Empfang Ihrer Bestellung bei uns bestätigt und deren Einzelheiten aufführt. Diese Empfangsbestätigung stellt keine Annahme Ihres Angebotes dar, sondern soll Sie nur darüber informieren, dass Ihre Bestellung bei uns eingegangen ist. Der Kaufvertrag kommt erst durch die Zusendung der von Ihnen bestellten Artikel oder eine ausdrückliche Auftragsbestätigung zustande.
  2. Falls wir im Nachgang erkennen, dass sich ein Irrtum zu den Angaben zur Lieferbarkeit, zu einem Produkt oder Preis ergeben hat, werden wir den Käufer umgehend darüber informieren. Der Kunde hat dann die Möglichkeit den Auftrag unter den geänderten Konditionen zu bestätigen, ansonsten sind wir zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.
  3. Es steht uns zu, die Abgabe unserer Artikel auf eine handelsübliche Menge zu beschränken. Wir behalten uns das Recht vor, die Belieferung von bestimmten Unternehmen und Mitwettbewerbern auszuschließen.
  4. Sämtliche Angebote, Informationen und Inhalte dieser Website sind freibleibend und unverbindlich.

§ 3 Preise & Zahlung

  1. Sofern nichts Gegenteiliges vereinbart wird, gelten unsere Preise ab Werk zuzüglich Mehrwertsteuer in jeweils gültiger Höhe.
  2. Sofern nichts anderes vereinbart wird, ist der Kaufpreis innerhalb von 10 Tagen ab Rechnungsdatum zur Zahlung fällig. Beim Überschreiten der Zahlungsfrist werden die handelsüblichen Verzugszinsen berechnet.
  3. Skontoabzüge werden nur akzeptiert, wenn sie bei Vertragsabschluss ausdrücklich vereinbart wurden.
  4. Bei wesentlichen Zahlungsunregelmäßigkeiten sind wir berechtigt, die Lieferung nur gegen Vorauskasse zu erbringen.
  5. Rechnungen werden im PDF-Format ausschließlich an Ihre angegebene E-Mail-Adresse versendet. Bitte schauen Sie auch in Ihren Spam- oder Junk-Ordner. Sollte Ihnen eine Rechnung nicht vorliegen, fordern Sie diese bitte über info@birdlpack.de oder unser Kontaktformular an.
  6. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Besteller nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

§ 4 Lieferbedingungen & Lieferverzug

  1. Die Lieferung erfolgt auf dem Versandweg an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift, sofern nichts anderes vereinbart ist. Sollten keine anderweitigen Absprachen schriftlich vorliegen, liegt die Wahl des Versandweges und der Versandart in unserem freien Ermessen.
  2. Wir berechnen für die Lieferung Service- und Versandkosten abhängig von der Bestellmenge. Die Service- und Versandkosten werden im Bestellvorgang angezeigt. Der Versand auf deutsche Inseln ist ausgeschlossen.
  3. Der Paletten-Versand erfolgt über regionale Speditionen zu den üblichen Auslieferungszeiten (Mo-Fr, außer an Samstagen, Sonn- u. Feiertagen) unter Beachtung der von Ihnen im Bestellprozess angegebenen Warenannahmezeiten. Die Standardzustellung erfolgt frei Bordsteinkante. Transport- und sonstige Verpackungen nach Maßgabe der Verpackungsordnung werden nicht zurückgenommen; ausgenommen sind Paletten. Der Besteller ist verpflichtet, für eine Entsorgung der Verpackungen auf eigene Kosten zu sorgen. Sollte nichts anderes schriftlich vereinbart sein, sind Standard-Versandpaletten gegen solche in gleicher Art und Qualität zu tauschen. Können Paletten nicht getauscht werden, können wir diese gesondert in Rechnung stellen.
  4. Die Lieferung erfolgt für den Paketversand innerhalb Deutschlands in der Regel in 2 bis 5 Werktagen und für den Speditionsversand innerhalb Deutschlands in der Regel in 2 bis 7 Werktagen. Die Lieferzeiten gelten ab dem Datum unserer Auftragsbestätigung, die wir Ihnen so schnell wie möglich übermitteln. Bei der Berechnung der Lieferfrist werden Samstage und Sonn- und Feiertage nicht mitgezählt. Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn die Ware an den Frachtführer übergeben wurde.
  5. Kommt der Besteller in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, den uns insoweit entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten. Sofern vorstehende Voraussetzungen vorliegen, geht die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache in dem Zeitpunkt auf den Besteller über, in dem dieser in Annahme- oder Schuldnerverzug geraten ist.
  6. Wir sind in seltenen Fällen zu Teillieferungen berechtigt, soweit dies dem Kunden zumutbar ist. Selbstverständlich senden wir Ihnen die restliche Bestellung dann umgehend kostenfrei nach. Im Falle von zulässigen Teillieferungen sind wir berechtigt, auch Teilrechnungen zu stellen.
  7. Bei Selbstabholung informieren wir Sie per E-Mail über die Bereitstellung der Ware und die Abholmöglichkeiten. In diesem Fall werden keine Versandkosten berechnet. Ist Ihre Bestellung besonders eilig, lassen Sie es uns wissen. Wir machen für unsere Kunden gerne alles möglich.
  8. Die Transportgefahr geht auf den Käufer über, sobald der Verkäufer die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat. Dies gilt unabhängig davon wer die Frachtkosten trägt. Allerdings werden wir in solch einem Fall natürlich versuchen, Ihren Schaden gegenüber dem Transportunternehmen ersetzt zu bekommen und Sie können von uns dann die Abtretung des Schadensersatzes verlangen. Für den Fall, dass sich der Versand der Ware an den Kunden aus Gründen, die dieser zu vertreten hat, verzögert, erfolgt der Gefahrübergang bereits mit Anzeige der Versandbereitschaft an den Kunden. Eventuell anfallende Lagerkosten hat nach Gefahrübergang gegebenenfalls der Kunde zu tragen. Die Kosten einer möglichen Transportversicherung für die Lieferung trägt der Käufer und wir schließen diese nur auf schriftliche Anweisung des Käufers ab.
  9. Im Falle von Ereignissen höherer Gewalt, die sich auf die Vertragserfüllung auswirken, ist der Verkäufer berechtigt, die Lieferung um die Dauer der Behinderung hinauszuschieben und bei längerfristigen Verzögerungen ganz oder teilweise zurückzutreten, ohne, dass hieraus irgendwelche Ansprüche gegen den Verkäufer hergeleitet werden können. Als höhere Gewalt gelten alle für den Verkäufer unvorhersehbaren Ereignisse oder solche, die - selbst wenn sie vorhersehbar waren - außerhalb des Einflussbereichs des Verkäufers liegen und deren Auswirken auf die Vertragserfüllung durch zumutbare Bemühungen des Verkäufers nicht verhindert werden können. Etwaige gesetzliche Ansprüche des Kunden bleiben unberührt.
  10. Bei Lieferung in das EU-Ausland senden Sie uns bitte eine E-Mail an birdlpack.de oder nutzen Sie das Kontaktformular, wir erstellen Ihnen gerne ein individuelles Angebot und teilen Ihnen die anfallenden Versandkosten mit.

§ 5 Gewährleistung & Mängelhaftung

  1. Bitte untersuchen Sie die Ware unverzüglich nach der Ablieferung auf Qualitäts- und Mengenabweichungen. Sollten Sie einen mangelhaften Artikel erhalten haben, senden Sie uns bitte unverzüglich eine E-Mail an info@birdlpack.de oder nutzen Sie das Kontaktformular, um den Mangel anzuzeigen.
  2. Sollte die gelieferte Ware, trotz aller aufgewendeter Sorgfalt, einen Mangel aufweisen, der bereits zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs vorlag, so werden wir die Ware, vorbehaltlich fristgerechter Mängelrüge nach unserer Wahl nachbessern oder Ersatzware liefern.
  3. Gewährleistungsansprüche des Käufers wegen Mängel der Kaufsache verjähren in einem Jahr ab Gefahrübergang.
  4. Ist die Nacherfüllung im Wege der Ersatzlieferung erfolgt, ist der Kunde verpflichtet, die zuerst gelieferte Ware innerhalb von 30 Tagen an uns zurückzusenden. Das Rücksendepaket muss den Grund der Rücksendung und den Kundennamen enthalten. Solange und soweit die Zuordnung der Rücksendung aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, nicht möglich ist, ist der Verkäufer zur Entgegennahme zurückgesandter Ware und zur Rückzahlung des Kaufpreises nicht verpflichtet. Die Kosten einer erneuten Versendung trägt der Kunde. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Besteller - unbeschadet etwaiger Schadensersatzansprüche - vom Vertrag zurücktreten oder die Vergütung mindern.
  5. Mängelansprüche bestehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung, z. B. bei nur unerheblicher Abweichung der Größe, von der vereinbarten Beschaffenheit und bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit. Werden vom Besteller oder Dritten Änderungen vorgenommen, so bestehen für diese und die daraus entstehenden Folgen keine Mängelansprüche. Unsere Verpackungen wurden vielfach in Klimatests auf Kühlleistungen geprüft und stellen eigene Erfahrungswerte dar. Es gibt eine Vielzahl an Einflussfaktoren, deswegen müssen Kunden die Eignung der Produkte für ihre jeweiligen Zwecke selbst prüfen. Wir können keine Haftung übernehmen, die aus etwaigen Schäden hieraus entstehen können.
  6. Wir schließen die Rücknahme von mangelfreier grundsätzlich Ware aus
  7. Die Verkäuferin haftet nur in angemessenem Verhältnis zum Lieferwert, höchstens jedoch bis zum Rechnungswert einer Lieferung.

§ 6 Eigentumsvorbehalt

  1. Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen aus diesem Vertrag Eigentum des Verkäufers. Der Käufer verpflichtet sich, solange das Eigentum noch nicht auf ihn übergegangen ist, die Vorbehaltsware pfleglich zu behandeln.
  2. Bei Zahlungsverzug sind wir berechtigt die Kaufsache zurückzuverlangen. In dem Verlangen der Rückgabe der Kaufsache liegt keine Rücktrittserklärung vom Vertrag, es sei denn, dies wäre ausdrücklich schriftlich erklärt.
  3. Wird die Ware gepfändet oder ist sie sonstigen Eingriffen Dritter ausgesetzt, ist der Käufer verpflichtet, solange das Eigentum noch nicht auf ihn übergegangen ist, den Dritten auf die Eigentumsrechte des Verkäufers hinzuweisen und den Verkäufer unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, damit der Verkäufer seine Eigentumsrechte durchsetzen kann. Der Käufer haftet für die in diesem Zusammenhang entstehenden gerichtlichen oder außergerichtlichen Kosten gegenüber uns, sofern der Dritte nicht in der Lage ist, uns diese Kosten zu erstatten.

§ 7 Sonstiges

  1. Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gelten die einschlägigen gesetzlichen Vorschriften.
  2. Dieser Vertrag und die gesamten Rechtsbeziehungen der Parteien unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand und für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist unser Geschäftssitz, sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt.